Das dachte sich zumin­d­est eine gewiefte Frau (Mitte 50) aus Ham­burg. Aber fan­gen wir von vorne an.

Ich wurde vom Betreu­ungs­gericht für einen älteren Her­rn (Ende 70) zum Berufs­be­treuer bestellt. Angeregt hat­te die Betreu­ung seine Ehe­frau, die auch gle­ich ein ärztlich­es Attest vorgelegt hat­te. Die sich daraus ergebende Diag­nose: Kor­sakow-Syn­drom. Die Fähigkeit zur freien Wil­lens­bil­dung sei beein­trächtigt. Das Ziel: Eine geschützt-geschlossene Ein­rich­tung, möglichst auf demen­ziell verän­derte Men­schen ein­gerichtet, so lange wie möglich.

Der Betrof­fene war damit nicht ein­ver­standen. Und er ver­suchte in einem Kranken­haus — in dem er inzwis­chen behan­delt wurde — alles, um auch Dritte davon zu überzeu­gen, dass er dur­chaus noch Herr sein­er Sinne sei. Das reichte zumin­d­est dafür, die zuständi­ge Betreu­ungsrich­terin, die sich zunächst entsch­ieden hat­te, die Ehe­frau des Betrof­fe­nen zu ehre­namtlichen Betreuerin zu bestellen, zweifeln zu lassen. Sie bestellte mich daher neben der Ehe­frau zum Berufs­be­treuer.

Ich besuchte den Betrof­fe­nen daraufhin im
Kranken­haus. Das Gespräch war völ­lig geord­net möglich. Die Geschichte, die mir der Betrof­fene erzählte, dur­chaus — zumin­d­est in gewiss­er Weise — film­reif. Die Ehe­frau, immer­hin 25 Jahre jünger, hat­te seit einiger Zeit eine Lieb­schaft. Der Betrof­fene war in die Jahre gekom­men und pflegebedürftig. Er hat­te — so schilderte er es zumin­d­est — aus Frust das eine oder andere Mal etwas über den Durst getrunk­en. Eine Schei­dung schien zu kom­pliziert und auch zu teuer. Die Idee, den Betrof­fe­nen langfristig unterzubrin­gen, war geboren. Hätte auch eigentlich ganz gut funk­tion­iert, wäre ich nicht als Berufs­be­treuer dazwis­chen gekom­men.

Inzwis­chen hat das Betreu­ungs­gericht die Ehe­frau wegen Inter­essenkon­flik­ten aus der Betreu­ung ent­lassen. Für den Betrof­fe­nen kon­nte eine betreute und selb­stver­ständlich offene Wohn­form gefun­den wer­den, denn zurück­kehren zu Ehe­frau in das häus­liche Umfeld wollte er dann auch nicht mehr.

Eine Geschichte, wie sie nur das Leben schreibt. Was wir daraus ler­nen kön­nen? Augen auf bei der Part­ner­wahl. Dein Part­ner kön­nte irgend­wann auch dein rechtlich­er Betreuer sein. Oder neuerd­ings in den Genuss des Ehe­gat­ten­notvertre­tungsrechts kom­men.

Mit dem Fall wird sich jet­zt nicht nur das Betreu­ungs­gericht befassen, son­dern auch das Fam­i­lien­gericht. Der Betrof­fene möchte sich schei­den lassen.     fs

Fre­itag, 4. Juli 2025. 12.00 Uhr. Für meinen Betreuten geht es — wie jedes Jahr — um alles. Eine Strafvoll­streck­ungskam­mer beim Landgericht hat über die Frage der Fort­dauer der Unter­bringung nach § 63 StGB zu entschei­den und es sieht schlecht aus: Der Zus­tand des Betreuten hat sich im zurück­liegen­den Jahr eher ver­schlechtert. Die Erkrankung, eine para­noide Schiz­o­phre­nie, ist schw­er chronifiziert. Es beste­ht weitest­ge­hend eine Behand­lungsre­sistenz, die zu ein­er Hil­flosigkeit des gesamten Behand­lung­steams führt. Regelmäßig wer­den auch fremdge­fährdende Fehlhand­lun­gen doku­men­tiert. Die ver­meintliche Lösung: Eine Unter­bringung seit mehreren Jahren unter Bedin­gun­gen, die mit ein­er Iso­la­tion­shaft ver­gle­ich­bar sind. Zeitweise wer­den bis zu acht Psy­chophar­ma­ka gle­ichzeit­ig verabre­icht. Ver­schiedene Sachver­ständi­ge bean­standen die nicht leitlin­ien­gerechte psy­chophar­makol­o­gis­che Behand­lung, die inzwis­chen ver­mut­lich mitver­ant­wortlich ist für eine aus­geprägte und glob­al­isierte Hirn­vol­u­men­min­derung. Der Betreute präsen­tiert dadurch mas­sive hirnor­gan­is­che Beein­träch­ti­gun­gen.

Für mich als Berufs­be­treuer und die Eltern als ehre­namtliche Betreuer ist klar, dass wir eine Ent­las­sung aus dem Maßregelvol­lzug unter diesen Bedin­gun­gen nicht erre­ichen kön­nen. Im Vorder­grund ste­ht für uns das Ziel, die Unter­bringungs­be­din­gun­gen zu verbessern und eine Ein­schränkung der Psy­chophar­makather­a­pie zu erre­ichen. Im Novem­ber 2024 gebe ich dem Nord­deutschen Rund­funk, der über den Fall berichtet, ein Inter­view und erk­läre, dass eine Zwangs­be­hand­lung, die man­gels Erfol­gsaus­sicht nach dem Maßregelvol­lzugs­ge­setz nicht zuläs­sig ist, den Straftatbe­stand der gefährlichen Kör­per­ver­let­zung erfüllen kön­nte.

Die Strafvoll­streck­ungskam­mer hat mich nun­mehr zur Anhörung des Betreuten geladen. Der Betreute sitzt zwis­chen zwei kräfti­gen Pflegern der Klinik in Hand­schellen vor dem Gericht. Rechts neben ihm zwei Ärzte der Klinik und ihre Syn­diku­san­wältin. Die Kam­mer verkün­det sodann, dass sie die Syn­diku­san­wältin der Klinik auf­grund der beste­hen­den Auseinan­der­set­zun­gen und der NDR-Berichter­stat­tung zur Anhörung zuge­lassen habe. Zugle­ich habe sie entsch­ieden, die Eltern des Betreuten und mich als geset­zliche Vertreter von der Anhörung auszuschließen. Die Kam­mer wolle ins­beson­dere Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen den Betreuern und der Klinik keinen Raum geben. Es sei — auch wenn dafür nicht die Eltern des Betreuten ver­ant­wortlich seien — nach der Berichter­stat­tung des NDR zu zer­stoch­enen Autor­eifen und dem Verteilen von Fly­ern auf dem Klinikgelände gekom­men.

Zurück bleibt ein schw­er psy­chisch kranker Men­sch mit seinem Pflichtvertei­di­ger. Die Klinik mit fünf Mitar­beit­ern deut­lich in der Überzahl. Der “Rauswurf” der­jeni­gen, die für die Vertre­tung der Inter­essen des psy­chisch kranken Men­schen bestellt sind, offen­bar durch eine Strafvoll­streck­ungskam­mer insze­niert, um zu sig­nal­isieren, dass die Inter­essen der behan­del­nden Ärzte bei der Kam­mer deut­lich bess­er aufge­hoben sind als die berechtigten Belange eines schw­er kranken Men­schen, um dessen Zukun­ft es geht.

Ein faires Ver­fahren sieht anders aus. Bei der Gesamtwürdi­gung der für die Frage der Unter­bringung maßge­blichen Umstände sollte schon vor dem Hin­ter­grund der Ver­hält­nis­mäßigkeit regelmäßig disku­tiert wer­den, ob die Behand­lung über­haupt geeignet ist, auch das Ziel der Besserung der Anlasserkrankung zu erre­ichen. Eine Strafvoll­streck­ungskam­mer, die Betreuer dafür abstraft, dass sie sich in diesem Zusam­men­hang für die Inter­essen ihres Betreuten ein­set­zen, tritt den Rechtsstaat mit Füßen.

Es bleibt abzuwarten, wie das Ober­lan­des­gericht den Sachver­halt beurteilt.     fs

Es klingt pro­voka­tiv, ist aber Fakt: Die Todesstrafe ist seit 1949 in Deutsch­land abgeschafft. Das ergibt sich aus dem Grundge­setz, das am 23. Mai 1949 in Kraft trat, namentlich aus dem Artikel 102 GG. Und das Grundge­setz schließt — eben­so wie die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion — Folter sowie men­sche­nun­würdi­ge Behand­lun­gen aus. Bedin­gungs­los. Auch dann, wenn Men­schen mit dem Gesetz in Kon­flikt ger­at­en sind.

Jet­zt ist in der Geschichte der Men­schheit das Prob­lem nicht neu, dass sich mitunter auch die Medi­zin unter dem Deck­man­tel der Wis­senschaft Behand­lun­gen bedi­ent, die als Folter oder men­sche­nun­würdig zu betra­cht­en sind. Wenn man an die ärztlichen Ver­brechen des Nation­al­sozial­is­mus denkt, manch­mal aus der puren Lust am Quälen. Oft­mals aber auch aus der Hil­flosigkeit her­aus, etwa wenn das medi­zinis­che Wis­sen und Ver­ständ­nis an seine Gren­zen stößt. So wie beispiel­sweise bei der Psy­chochirurgie in der Gestalt der Lobot­o­mie, wie man sie noch bis in die 1960er Jahre durchge­führt hat. Das Ziel: Psy­chis­che Erkrankun­gen durch die Zer­störung von Hirn­struk­turen zu heilen. Die Real­ität: Häu­fig schwere Per­sön­lichkeitsverän­derun­gen und Ver­lust der Intel­li­genz bis hin zu ein­er schw­eren geisti­gen Behin­derung.

Zum Glück sind Men­schen lern­fähig. Zumin­d­est hirnchirur­gis­che Ein­griffe, die auf die pure Zer­störung von Hirn­struk­turen abzie­len, gehören — zumin­d­est im europäis­chen Leben­sraum — der Ver­gan­gen­heit an. In der Psy­chi­a­trie ist das sicher­lich auch der Erfind­ung des ersten Neu­rolep­tikums, dem Chlor­pro­mazin, geschuldet, das in Deutsch­land 1953 unter dem Pro­duk­t­na­men Megaphen auf den Markt kam. Das Ver­sprechen: Schwere psy­chis­che Erkrankun­gen wie Psy­cho­sen aus dem schiz­o­phre­nen For­menkreis soll­ten sich for­t­an men­schen­würdig und ohne mas­sive Langzeitschä­den scho­nend behan­deln lassen. Aber auch das stellte sich schnell als falsch her­aus. Inzwis­chen kann durch ver­schiedene Stu­di­en belegt wer­den, dass die länger­fristige Behand­lung mit einem Neu­rolep­tikum — selb­st im Rah­men der soge­nan­nten Monother­a­pie, also der Behand­lung mit einem einzi­gen Wirk­stoff — das Gehirn schrumpfen lässt. In der Medi­zin nen­nt man das Hir­na­t­ro­phie oder Hirn­vol­u­men­min­derung. Einige Forsch­er sagen, dass unklar sei, ob diese Kom­p­lika­tion (nur) durch Medika­mente bed­ingt sei oder schon die psy­chis­che Erkrankung selb­st zum Ver­lust von Hirn­sub­stanz führe. Klar ist darüber hin­aus auch, dass die Akzep­tanz ein­er Neu­rolep­tik­abehand­lung auf­grund erhe­blich­er Neben­wirkun­gen häu­fig ger­ing ist. Nicht sel­ten kommt es in der Akutpsy­chi­a­trie zur Hos­pi­tal­isierung und zum soge­nan­nten “Drehtür-Effekt”. Die Erkrankung chronifiziert oder wird per­spek­tivisch schlim­mer.

Naturgemäß sind nun­mehr die meis­ten medi­zinis­chen und phar­makol­o­gis­chen Ther­a­pi­en nicht risiko­los. Es muss durch Fach­leute stets der medi­zinis­che Nutzen mit den zu erwartenden Risiken abge­wogen wer­den. Im Vorder­grund ste­ht hier das Selb­st­bes­tim­mungsrecht des Patien­ten. Dieser willigt nach Beratung und Aufk­lärung durch den behan­del­nden Arzt in eine medi­zinis­che Behand­lung ein, kann also für sich entschei­den, ob er das mögliche oder zu erwartende Risiko einge­ht. Grund­sät­zlich gibt es auch das soge­nan­nte Recht auf Krankheit. Es ste­ht einem Men­schen also auch frei, eine Behand­lung abzulehnen und krank zu bleiben. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat sog­ar zulet­zt 2020 das nahezu bedin­gungslose Recht auf ein selb­st­bes­timmtes Ster­ben betont.

Bei psy­chis­chen Erkrankun­gen ist das schwieriger. Was ist, wenn ein Men­sch krankheits­be­d­ingt nicht in der Lage ist, seinen Willen frei zu bilden? Geschlossene Behand­lungs­set­tings oder gar ärztliche Zwangs­be­hand­lun­gen wer­den als schwere Grun­drecht­se­in­griffe seit jeher heikel disku­tiert. Im Betreu­ungsrecht und in den Psy­chisch-Kranken-Geset­zen der Län­der ist das Ver­fahren zumin­d­est klar und rechtsstaatlich geregelt. Es bedarf in der Regel — ins­beson­dere bei län­geren Maß­nah­men — einem ärztlichen Sachver­ständi­gengutacht­en. Über die Maß­nah­men, die zeitlich begren­zt sind, entschei­det am Ende ein Richter oder eine Rich­terin. Bed­ingt durch die Schwere solch­er Grun­drecht­se­in­griffe kom­men solche Maß­nah­men fern­er­hin nur zur Abwen­dung erhe­blich­er Gefahren in Betra­cht, im Betreu­ungsrecht etwa bei der Gefahr, dass sich ein Men­sch erhe­blichen gesund­heitlichen Schaden zufü­gen oder selb­st töten kön­nte.

Dann gibt es jedoch noch Men­schen, die in Folge ihrer schw­eren psy­chis­chen Erkrankung strafrechtlich im Zus­tand der Schul­dun­fähigkeit in Erschei­n­ung getreten sind und nach gerichtlich­er Fest­stel­lung eine Gefahr für die All­ge­mein­heit darstellen. Anlass für eine in der Regel unbe­fris­tete Unter­bringung im Maßregelvol­lzug kön­nen schw­er­wiegende Straftat­en sein. Ger­ade in den let­zten Jahren und Jahrzehn­ten führt aber auch ein flächen­deck­endes Fehlen geeigneter psy­chi­a­trisch­er Ver­sorgungsstruk­turen immer häu­figer dazu, dass auch Straftat­en, für die Men­schen, die schuld­fähig sind, nicht ein­mal eine Frei­heitsstrafe zu erwarten gehabt hät­ten, zur Unter­bringung im Maßregelvol­lzug führen. Das wiederum nen­nt man Foren­si­fizierung.

Keine Frage, die foren­sis­che Psy­chi­a­trie ste­ht hier vor vielfälti­gen Her­aus­forderun­gen. Sie muss Men­schen behan­deln, die nicht nur beson­ders schw­er erkrankt sind, son­dern sich meis­tens auch zuvor im Bere­ich der Akutpsy­chi­a­trie nicht aus­re­ichend sta­bil­isieren kon­nten. So wie Christoph, über den das NDR im Novem­ber 2024 berichtete (https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/meldungen/Menschenunwuerdig-Forensische-Psychiatrie-Ochsenzoll-in-der-Kritik,ochsenzoll132.html) und der seit seinem 17. Leben­s­jahr bzw. seit nun­mehr vie­len Jahren unter Bedin­gun­gen, die mit ein­er dauer­haften Iso­la­tion­shaft ver­gle­ich­bar sind, im Maßregelvol­lzug unterge­bracht ist. Ruhig gestellt mit Medika­menten. Medika­mente, die allmäh­lich sein Gehirn zer­stören. Ein Cock­tail aus ver­schiede­nen Neu­rolep­ti­ka, von denen nie­mand weiß, zu welchen Neben- und Wech­sel­wirkun­gen es kommt. Ein Cock­tail, der so in kein­er medi­zinis­chen Behand­lungsleitlin­ie emp­fohlen wird. Seit Jahren weisen die Eltern von Christoph auf diesen Umstand hin und seit einiger Zeit kämpfe auch ich als Berufs­be­treuer um die Rechte und für die Inter­essen von Christoph, der inzwis­chen das Voll­bild eines schw­er intel­li­gen­zge­minderten Men­schen präsen­tiert.

Nun fol­gte am 16. Mai 2025 eine MRT-Unter­suchung des Kopfes, die trau­rige Gewis­sheit bringt: “Alter­sun­phys­i­ol­o­gisch aus­geprägte, gen­er­al­isierte Hirn­vol­u­men­min­derung”. Die behan­del­nden Ärzte wer­den nun behaupten, dass dies nicht Folge der Medika­mente sei, son­dern der schw­eren psy­chis­chen Erkrankung. Sie wer­den sich auf § 10 des Ham­bur­gis­chen Maßregelvol­lzugs­ge­set­zes berufen, das unter bes­timmten rechtlichen Voraus­set­zun­gen eine ärztliche Zwangs­be­hand­lung ges­tat­tet. Dabei haben sie aber aus den Augen ver­loren, dass ger­ade diese Rechts­grund­lage eine ärztliche Zwangs­be­hand­lung nur dann vor­sieht, wenn sie Erfolg ver­spricht. Einen Erfolg, den es seit Jahren nicht gibt und für den man mas­sive hirnor­gan­is­che Langzeitschä­den zumin­d­est bil­li­gend in Kauf genom­men hat, den Hirn­tod auf Rat­en. Eine Art Todesstrafe, leg­timiert durch medi­zinis­che Behand­lung — obwohl von Schul­dun­fähigkeit aus­ge­gan­gen wor­den war.

Unsere Gesellschaft muss sich fra­gen, wie jet­zt und in Zukun­ft mit schw­er psy­chisch kranken Men­schen umge­gan­gen wer­den soll. Ein Schick­sal, das jeden tre­f­fen kann. Die psy­chophar­makol­o­gis­che Behand­lung mit einem Neu­rolep­tikum ist wichtig und in vie­len Fällen auch unverzicht­bar, eben­so wie der Schutz der All­ge­mein­heit. Aber eine solche Behand­lung hat auch ihre Schat­ten­seit­en, die in jedem Einzelfall eine empfind­liche Nutzen-Risiko-Abwä­gung erforder­lich machen. Die Medi­zin sollte hier aus der Ver­gan­gen­heit ler­nen und sich trauen, Hil­flosigkeit zu benen­nen. Hil­flosigkeit, die nicht jede irgend­wie zur Ver­fü­gung ste­hende medi­zinis­che Behand­lung recht­fer­ti­gen kann. Ger­ade dann, wenn sie irre­versible Langzeitschä­den zur Folge hat. Auch im Bere­ich der foren­sis­chen Psy­chi­a­trie.     fs

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat bere­its mit Urteil vom 26. Feb­ru­ar 2020 (2 BvR 2347/15 u.a.) das Ver­bot der geschäftsmäßi­gen Förderung der Selb­st­tö­tung für ver­fas­sungswidrig erk­lärt. Das all­ge­meine Per­sön­lichkeit­srecht umfasse als Aus­druck per­sön­lich­er Autonomie ein Recht auf ein selb­st­bes­timmtes Ster­ben. Die Frei­heit, sich das Leben zu nehmen, umfasse weit­er­hin auch die Frei­heit, hier­für bei Drit­ten Hil­fe zu suchen und Hil­fe, soweit sie ange­boten werde, in Anspruch zu nehmen. Die Entschei­dung stärk­te damit ins­beson­dere die Rechte von schw­er erkrank­ten Men­schen, die selb­st­bes­timmt über das Ende ihres Lebens entschei­den wollen.

In der Fol­gezeit stellte sich indes her­aus, dass schlichtweg ein Zugang zu Medika­menten fehlt, die geeignet sind, das Leben auf humane Weise zu been­den. Ein solch­es Medika­ment ist beispiel­sweise das Bar­bi­tu­rat Natri­um-Pen­to­bar­bi­tal, das schon lange in der Tier­medi­zin einge­set­zt wird. Anträge auf Erteilung ein­er Erlaub­nis zum Erwerb von Natri­um-Pen­to­bar­bi­tal zum Zwecke der Selb­st­tö­tung lehnte das Bun­desin­sti­tut für Arzneimit­tel und Medi­z­in­pro­duk­te ab. Das Bun­desve­wal­tungs­gericht entsch­ied sodann am 7. Novem­ber 2023 (3 C 8.22 u.a.), dass diese Entschei­dung recht­mäßig sei. Das Gericht argu­men­tierte, dass seit der Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts aus dem Jahr 2020 ver­schiedene Organ­i­sa­tio­nen die Ver­mit­tlung von Ärzten aufgenom­men hät­ten, die bere­it seien, Suizid­hil­fe zu leis­ten. Die aus einem Fehlge­brauch resul­tieren­den Gefahren für Leben und Gesund­heit der Bevölkerung seien angesichts der ein­fachen Anwend­barkeit des Prä­parates Natri­um-Pen­to­bar­bi­tal demge­genüber zu hoch.

Es stellt sich in diesem Zusam­men­hang die Frage, ob von ein­er echt­en Frei­heit, sich das Leben zu nehmen, gesprochen wer­den kann, wenn Ster­be­wil­lige zunächst einen Arzt find­en müssen, der bere­it ist, ihnen beim Suizid zu helfen. Auch im Betreu­ungsrecht kommt es immer wieder zu Fällen, die Entschei­dun­gen an der Gren­ze zwis­chen Leben und Tod betr­e­f­fen.     fs